Nutzungsbedingungen
für
elektronisch
versenkbare Poller
Das vorliegende Dokument regelt den Zugang zur Fußgängerzone im Stadtzentrum infolge des Einbaus von elektrisch versenkbaren Pollern (nachfolgend bezeichnet als „Poller“).
1. Zufahrt zu und Ausfahrt aus der Fußgängerzone
1.1. Allgemeine Bestimmungen der Gemeindeverordnung zum Straßenverkehr (nachfolgend bezeichnet als „Verordnung“)
1.2. Funktionsweise der Poller (Zufahrt und Ausfahrt)
Die Zufahrt zu und Ausfahrt aus der Fußgängerzone wird anhand eines Pollersystems geregelt.
Fahrer/innen, die eine Berechtigung zur Zufahrt zu und Ausfahrt aus der Fußgängerzone besitzen, erhalten ein Badge, mit dem das Absenken der Poller ausgelöst werden kann. Jede andere Handlung, die ein Absenken der Poller zum Ziel hat, ist ausdrücklich untersagt. An jedem Poller befindet sich eine Tafel, die über die Funktionsweise informiert. Bei technischen Problemen steht rund um die Uhr und an sieben Tagen die Woche ein technischer Hilfsdienst bereit, der über die Ruftaste am Poller erreichbar ist.
Es ist strengstens untersagt, mit dem eigenen Fahrzeug einem anderen Fahrzeug zu folgen, das nach dem Absenken der Poller in die oder aus der Fußgängerzone fährt. Die Fahrer/innen müssen in jedem Fall das Hochfahren der Poller abwarten (die Signalleuchte schaltet wieder auf Rot), bevor sie den Poller erneut mit dem Badge aktivieren.
Eine zweifarbige Signalleuchte informiert über die Position des Pollers. Es ist untersagt, den Poller zu überqueren und in die oder aus der Fußgängerzone zu fahren, wenn die Pollerleuchte Rot anzeigt. Der Poller kann erst passiert werden, wenn die zweifarbige Signalleuchte auf gelb blinkend schaltet.
Die Stadt übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch das Nichteinhalten der vorstehenden Bestimmungen durch die Fahrer/innen entstehen. Im Übrigen stellen Inhaber/innen von Badges die Stadt von jeglicher Haftung und von den Ansprüchen Dritter bezüglich Schäden, Unstimmigkeiten, Vorfällen und Unfällen jeglicher Art frei, welche sich aus dem Diebstahl, dem Verlust, der Zerstörung, dem Verschwinden, jeder Art von Veränderung und der betrügerischen Verwendung des Badges ergeben.
1.3. Allgemeine Bestimmungen zur Zufahrt zu und Ausfahrt aus der Fußgängerzone
Zwischen 6:00 und 10:00 Uhr sind die Poller durchgängig abgesenkt, damit folgende Arten von Fahrzeugen in die Fußgängerzone einfahren bzw. aus ihr herausfahren können, ohne dass der Badge vorgezeigt werden muss:
- Fahrzeuge des Service Hygiène zur Reinigung der Straßen und Plätze sowie zur Abfuhr von Haushaltsabfällen;
- Lieferanten- und Kundenfahrzeuge zum Transport von schweren und sperrigen Waren;
- Fahrzeuge von Gewerbetreibenden mit einer speziellen Vignette, die von der Gemeindeverwaltung auszustellen ist.
Ab 10:00 Uhr wird die Zufahrt ausschließlich über das Pollersystem geregelt. Inhaber/innen eines Badges können gemäß Artikel 1/I/3 der Verordnung in die Fußgängerzone einfahren bzw. aus ihr herausfahren, indem sie die Poller anhand des von der Stadt ausgestellten Badges bedienen.
1.4. Besondere Bestimmungen zur Zufahrt zu und Ausfahrt aus der Fußgängerzone für Fahrer/innen, die nicht über einen Badge verfügen
Fahrerinnen und Fahrern, die am Poller keinen Badge vorzeigen können (weil sie den Badge vergessen haben oder über keinen Badge verfügen), kann von der Stadt punktuell ein Zufahrtsrecht zur Fußgängerzone gewährt werden. Der zuständige Ferndienst ist rund um die Uhr an sieben Tage die Woche besetzt. Die Zufahrt wird gemäß den Bestimmungen von Artikel 1/I/3 der Verordnung gewährt, nachdem sich die jeweilige Person über die Ruftaste am Sensor des Pollers (visuelles Intercom-System) angemeldet hat:
- Fahrzeuge von Anwohnerinnen und Anwohnern, deren Wohnstätte nur über die Fußgängerzone erreichbar ist und die über eine von der Gemeindeverwaltung ausgestellte spezielle Vignette verfügen;
- Fahrzeuge, die einer Sondergenehmigung der Stadt bedürfen, um Zufahrt zur Fußgängerzone zu erhalten;
- Fahrzeuge, die für den Notdienst der Großherzoglichen Polizei, der Armee, für Hilfs- und Rettungsdienste zum Einsatz kommen, Fahrzeuge zum Transport von Blutkonserven und Fahrzeuge der öffentlichen Dienste bei Noteinsätzen, Fahrzeuge von ordnungsgemäß bevollmächtigten Wachdiensten, die über eine von der Stadt ausgestellte spezielle Vignette verfügen, sowie Bestattungswagen;
- Fahrzeuge von ärztlichem Fachpersonal und Angehörigen paramedizinischer Berufe, welche die Erkennungszeichen ihres Berufsstandes tragen;
- Fahrzeuge von Personen, die sich zu der in der Fußgängerzone gelegenen Notfallapotheke begeben, um Medikamente gegen ärztliches Rezept abzuholen;
- Fahrzeuge, die körperlich beeinträchtige oder erkrankte Menschen befördern, die sich nicht auf andere Weise fortbewegen können und die in der Fußgängerzone wohnhaft sind oder sich in eine Pflegeeinrichtung in der Fußgängerzone begeben;
- Reisebusse, Taxis und andere Fahrzeuge, die Reisende befördern, die in den anliegenden Hotels übernachten, wobei die Reisenden stets einen diesbezüglichen Beleg vorlegen müssen;
- Taxis, welche die ihnen zugewiesenen Standorte innerhalb der Fußgängerzone anfahren oder verlassen, sowie Taxis, die Anwohner/innen befördern, die sich als solche ausweisen können müssen;
- Fahrzeuge von Personen, die einen Stellplatz oder eine private Garage nutzen, die nur über die Fußgängerzone zugänglich ist, sofern sie über eine von der Stadt zu erteilende Sondergenehmigung verfügen;
- Umzugswagen und Fahrzeuge von Unternehmerinnen und Unternehmern, die aufgrund ihrer Tätigkeit in die Fußgängerzone einfahren müssen, sofern sie über eine von der Stadt zu erteilende Sondergenehmigung verfügen.
Diese Bestimmungen gelten auch für das Verlassen der Fußgängerzone mit einem Fahrzeug.
Die Zufahrt zu den Fußgängerzonen ist streng auf die Fahrzeuge begrenzt, die unter den Punkten 1.3. und 1.4. der vorliegenden Nutzungsbedingungen genannt sind.
2. Aushändigung und Nutzung von Badges
Folgende Personen haben Anspruch auf einen Zufahrts-Badge für die Fußgängerzone:
- Anwohner/innen, deren Wohnstätte nur über die Fußgängerzone erreichbar ist;
- Gewerbetreibende, die ein Geschäft in der Fußgängerzone betreiben;
- Personen, die einen Stellplatz oder eine private Garage nutzen, die nur über die Fußgängerzone zugänglich ist.
Bei Vorlage der erforderlichen Nachweise stellt der Service Circulation die Badges aus. Die Badges bleiben Eigentum der Stadt Luxemburg.
Es wird davon ausgegangen, dass die Inhaber/innen der Badges die vorliegenden Nutzungsbedingungen für Badges zur Kenntnis genommen haben und sich verpflichten, diese einzuhalten.
Die Inhaber/innen weisen sich durch die Badges aus, die es ihnen erlauben, sich gemäß den vorstehenden Nutzungsbedingungen in die Fußgängerzone zu begeben bzw. diese zu verlassen. Neben dem Badge müssen die Fahrer/innen auch über eine Zufahrtsvignette für die Fußgängerzone verfügen.
Pro Fahrzeug kann nur ein Badge ausgestellt werden. Vor Aushändigung des Badges ist eine Kaution von 25 € zu hinterlegen. Die Kaution wird den Inhaber/innen bei der Rückgabe des Badges erstattet. Kann der Badge nicht zurückgegeben werden (z. B. bei Verlust), behält die Stadt die Kaution vollständig ein. Für die Ausstellung eines neuen Badges muss erneut eine Kaution geleistet werden. Im Falle eines Diebstahls, muss der Badge beim Service Circulation als gestohlen gemeldet werden und wird ersetzt.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten der Personen, die über einen Badge verfügen
Der Badge darf weder abgetreten oder verliehen noch auf eine andere Weise auf eine andere natürliche oder juristische Person übertragen werden.
Der/die Inhaber/in des Badges ist allein für dessen Nutzung verantwortlich. Der/die Inhaber/in des Badges übernimmt die volle Haftung im Falle einer missbräuchlichen Verwendung seines/ihres Badges. Im Falle einer missbräuchlichen Verwendung behält der Schöffenrat der Stadt sich das Recht vor, unter Berücksichtigung der Umstände und der Schwere des/der festgestellten Verstoßes/Verstöße das Zufahrtsrecht zur Fußgängerzone zu entziehen und den Badge zu deaktivieren.
Der/die Inhaber/in des Badges verpflichtet sich, diesen nach bestem Wissen und Gewissen aufzubewahren.
Wenn die Bedingungen, die zu einer Ausstellung eines Badges berechtigen, nicht länger erfüllt sind (z. B. wegen Umzug, Fahrzeugverkauf), ist der/die Inhaber/in eines Badges verpflichtet, diesen unverzüglich an die Stadt zurückzugeben. Bei Nichtrückgabe wird der Badge von der Stadt deaktiviert.